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Die europäische Energiepolitik hat seit dem Beschluss vom Herbst 2005 über die Errichtung eines Gemeinsamen Binnenmarktes für Energie deutlich an Fahrt gewonnen. Im Februar 2011 gab es erstmals einen eigenen EU-Gipfel zu den Schlüsselthemen Energie und Innovation, der einen Zeitplan zur Vollendung des Energie-Binnenmarktes aufstellte und dem Ausbau der Energieinfrastruktur hohe Priorität einräumte. Nach der Katastrophe im japanischen Atommeiler Fukushima ist auch in der EU der Energiesektor noch stärker in den Fokus gerückt. Hier zeichnen sich im Hinblick auf die Nutzung der Atomenergie wie auch der erneuerbaren Energien unterschiedliche Wege der einzelnen Mitgliedsstaaten ab.
EU-Energiepolitik gewinnt an Bedeutung
Die europäische Energiepolitik hat in den letzten Jahren deutlich an Fahrt gewonnen. Seit dem Beschluss vom Herbst 2005 über einen Gemeinsamen Binnenmarkt für Energie wird die "Integrationsschraube" auch auf diesem Gebiet langsam angezogen. Nachdem sich Deutschland unter Kanzlerin Merkel zum Vorreiter einer ehrgeizigen europäischen Energie- und Klimapolitik erklärt hat, sitzt Berlin seit der Neubesetzung der EU-Kommission im Februar 2010 auch an einer entscheidenden Schaltstelle in Brüssel. Denn mit dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger stellt es bis Anfang 2015 den EU-Energiekommissar, der jetzt offiziell auch für die Energie-Außenpolitik der EU zuständig ist.
Wichtige Punkte des ersten EU-Energiegipfels
Im Rahmen seiner breit angelegten wirtschaftspolitischen Strategie "Europa 2020 für Beschäftigung und Wachstum" hat der Europäische Rat den Schlüsselbereichen Energie und Innovation Anfang Februar in Brüssel einen eigenen EU-Gipfel gewidmet. Zu den wichtigsten Ergebnissen und Absichtserklärungen zählen:
 | Als zentraler Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit wird einer sicheren, zuverlässig verfügbaren, nachhaltigen und erschwinglichen Energie offiziell nach wie vor höchste Priorität eingeräumt. Auf etwaige aus diesen Energie-Kriterien entstehende Zielkonflikte wird aber nicht näher eingegangen. |
| Die EU benötigt dazu einen voll funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkt. Die Mitgliedstaaten müssen die dafür benötigten Rechtsvorschriften zügig und uneingeschränkt umsetzen; vereinbarte Fristen dürfen - anders als bisher - nicht weiter überschritten werden. |
| Der Binnenmarkt für Energie soll bis 2014 vollendet werden, damit Strom und Gas EU-weit ungehindert fließen können. Dabei werden auch technische Standards für Ladesysteme für Elektrofahrzeuge (bis Mitte 2011) und für intelligente Netze und Zähler (bis Ende 2012) angestrebt. |
| Der Gipfel fordert erhebliche Anstrengungen, um die EU-Energieinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen und über die Grenzen hinweg einen Netzverbund zu schaffen. Dazu sollen Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Infrastrukturen - unter Beachtung nationaler Zuständigkeiten und Verfahren - gestrafft und verbessert werden. Nach 2015 sollte kein EU-Mitgliedstaat mehr von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgekoppelt oder seine Energieversorgungssicherheit durch mangelnde Verbindungen gefährdet sein. |
| Der Großteil des Finanzierungsaufwands für Infrastrukturinvestitionen soll vom Markt bereitgestellt werden, wobei die Kosten über Tarife zu decken sind. Dazu ist ein Regulierungsrahmen zu fördern, der Investitionen attraktiv macht. Für ausgewählte Projekte kann aus Gründen der Versorgungssicherheit auch eine Co-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln in Betracht gezogen werden. |
| Der Gipfel betonte, dass Investitionen in Energieeffizienz die Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Energieversorgungssicherheit sowie die Nachhaltigkeit bei geringem Kostenaufwand unterstützen. Das im Juni 2010 vereinbarte, aber gefährdete Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 soll mög-lichst erreicht werden. Dazu seien Einsparpotenziale bei Gebäuden, im Verkehrsbereich und bei Produkten/Verfahren zu erschließen, z. B. durch entsprechende Energieeffizienzstandards in öffentlichen Ausschreibungen. |
| Ferner wollen die EU und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energiequellen sowie sichere und nachhaltige CO2-arme Technologien fördern und einen Schwerpunkt auf die Umsetzung schon beschlossener Technologieprioritäten legen. Neue Initiativen zielen auf intelligente Netze, Energiespeicherung, nachhaltige Biokraftstoffe und Energiesparlösungen für Städte. |
| Last but not least soll das Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden, um Einheitlichkeit und Kohärenz in den Außenbeziehungen der EU zu den wichtigsten Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu gewährleisten. Im Umfeld strategischer Korridore sollen Energiepartnerschaften zum beiderseitigen Nutzen entstehen, wobei die Zusammenarbeit mit Russland explizit betont wird. Die EU will auch ihre Nachbarländer ermutigen, sich die Regeln des Energiebinnenmarkts zu Eigen zu machen. |
Atomkraft-Zäsur durch Fukushima?
Nach der Dreifach-Katastrophe aus Erdbeben, Tsunami und Reaktorunglück im Norden Japans ist sowohl in der EU als auch in vielen anderen Ländern der Energiesektor in den Fokus gerückt, besonders im Hinblick auf eine mögliche Wende in der Atom- und Energiepolitik. Vorab sei darauf verwiesen, dass die Atompolitik in der EU nicht harmonisiert ist, jede Regierung also autonom entscheiden kann.
Statistische Bestandsaufnahme zur Atomkraft in der EU vor ...
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) waren Anfang März 2011, also vor der Katastrophe in Fukushima, weltweit insgesamt 442 Atomkraftwerke (AKW) in 30 Ländern in Betrieb. 12 Länder hatten mehr als 10 Reaktoren, auf sie entfielen 86 % aller AKW. An der Spitze lagen die USA (104 Anlagen), Frankreich (58) und Japan (54), Deutschland belegte mit 17 Reaktoren Platz 9.
Auf die gesamte EU bzw. den EWR (also die EU sowie Schweiz, Norwegen und Island) entfiel mit 143 bzw. 148 AKW ein Drittel aller Anlagen weltweit. Dabei haben 15 dieser 30 europäischen Länder AKW, während die andere Hälfte unmittelbar auf Kernkraft verzichtet (vgl. Tab. 1). Anekdotisch sei daran erinnert, dass sich Österreich 1978 in einer Volksabstimmung gegen die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen hat und das fertig gestellte AKW in Zwentendorf dadurch niemals in Betrieb ging. Da mitteleuropäische AKW zur Kühlwassernutzung fast alle an großen Flüssen liegen und diese oft die Grenze zwischen Staaten bilden, haben einige Länder auch AKW direkt in Grenznähe, ohne Betreiber oder an der Atomaufsicht beteiligt zu sein.
Blickt man auf die weltweit derzeit im Bau befindlichen 65 Meiler, so dominieren China (27), Russland (11) sowie Indien und Südkorea (je 5) die aktuelle Rangliste der IAEA. In der EU sind derzeit 6 AKW in Bau, nämlich je zwei in Bulgarien und der Slowakei sowie je eins in Finnland und Frankreich. Darüber hinaus laufen Planungen für Neubauten in mehreren Ländern wie Italien, Polen und Großbritannien.
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Tabelle 1: Atomkraftwerke in der EU und weltweit (Stand: Anfang März 2011)
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… und nach Fukushima
Die AKW-Landkarte wird sich nach dem Unglück nicht nur in Japan verändern. Zum einen werden die 6 Reaktoren von Fukushima - unabhängig vom weiteren Krisenverlauf - nicht mehr ans Netz zurückkehren können, womit sich Japans AKW-Bestand um ein Neuntel auf 48 reduziert hat. Zudem will die japanische Regierung die Pläne für 14 geplante bzw. im Bau befindliche AKW einer Überprüfung unterziehen.
Zum anderen wollen auch andere Länder ihre AKW-Planungen überprüfen. Dazu zählen Italien, die USA und Großbritannien. Auch die VR China, die in dem vom Volkskongress im Februar beschlossen neuen Fünfjahresplan einen dynamischen Ausbau der Atomenergie geplant hatte, will das nun erst einmal überprüfen. Denn gerade in China gibt es zahlreiche stark erdbebengefährdete Regionen.
Deutschland hat international die bislang einschneidendsten Schritte verkündet: Gemäß dem Moratorium der Bundesregierung wurden die 7 ältesten AKW Mitte März zunächst für 3 Monate vom Netz genommen. Bis dahin sollen alle 17 deutschen AKW, also auch die 10 nach 1980 errichteten neueren Meiler, einer eingehenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Für den Sommer strebt die Regierung eine neue gesetzliche Grundlage für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie an. Damit würde nicht nur die von der Koalition gerade erst im Energiekonzept vom September 2010 beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 8 Jahre (ältere Meiler) bzw. 14 Jahre (jüngere Meiler) wieder rückgängig gemacht. Es zeichnet sich sogar ein schnellerer Atomausstieg als im rot-grünen Fahrplan vom April 2002 ab.
EU-Stresstest - nicht nur bei Banken
Analog zum EU-Bankenstresstest, der im Frühjahr 2011 gerade in seine zweite Runde geht, will die EU-Kommission nun auch alle 143 AKW in der EU einer eingehenden Untersuchung unterziehen, die natürlich verstärkt auf ältere Reaktoren und seismisch aktive Regionen zielt. Allerdings ist die Teilnahme an den "AKW-Stresstests" bislang freiwillig. Unabhängige Experten sollen im 2. Halbjahr die EU-Atommeiler auf Risiken bei Erdbeben, Hochwasser und Terroranschlägen testen. Die Checks sollen zum Großteil anhand von Bauplänen und Computersimulationen ablaufen, aber auch Überprüfungen vor Ort einschließen. Ergebnisse werden zum Jahresende erwartet. Obwohl Brüssel in der Atomfrage (noch) keine direkten Machtbefugnisse hat, kann hier zumindest bei größeren Sicherheitsbedenken massiver öffentlicher Druck in Richtung Betreiber und nationaler Regierungen aufgebaut werden. Darüber hinaus will Frankreich das Thema Atomenergie auch auf die Agenda des diesjährigen G20-Treffen und des Weltwirtschaftsgipfels in Deauville setzen.
Ausblick: Vorsichtige Energiewende in der EU
Das Ausmaß der EU-Energiewende wird stark von der Position Frankreichs abhängen, das drei Viertel seines Stromverbrauchs aus Atomkraft deckt. Auch in der Slowakei und Belgien liegt der Anteil des Atomstroms über 50 %, während es in der Bundesrepublik 2010 rd. ein Viertel war. Dabei bleibt offen, inwieweit sich Präsident Sarkozy im Vorfeld der im Frühjahr 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen beim französischen Prestigeprojekt Atomkraft wirklich bewegt bzw. wie Paris auf etwaige ungünstige Ergebnisse des AKW-Stresstests gerade für ältere Meiler reagieren wird.
Mit der sich dennoch abzeichnenden Energiewende in der EU steigen natürlich auch die Chancen für den Ausbau erneuerbarer Energien im großtechnischen Maßstab. Dazu zählen das ambitionierte DESERTEC-Projekt, das den Export von Solarstrom aus der Sahara nach Europa zum Ziel hat (vgl. dazu unseren Artikel "EU 2011: Teil-Entspannung in Europa?" vom Februar 2011), aber auch der beschleunigte Ausbau der Windenergie, insbesondere von Offshore-Windparks in der Nordsee. Zudem dürfte sich die EU um verstärkten Bezug von Strom aus Wasserkraft aus Skandinavien bemühen. Derzeit sind in Europa elf Pumpspeicherwerke im Bau, die Schwankungen im Stromnetz ausgleichen können, die mit der volatilen Erzeugung aus Wind- und Sonnenenergie entstehen. Bei der konventionellen Stromerzeugung steigen die Chancen für flexible und CO2-ärmere Gas- und Dampfkraftwerke, zumal Europa durch den Ausbau von Gaspipelines (Nordstream, Nabucco) und LNG-Terminals (für Flüssiggasimporte) die Infrastruktur zum Gasbezug bereits kräftig ausbaut.
Angesichts der riesigen Investitionssummen von Energieprojekten sei aber Frage erlaubt, ob eine stärkere Förderung der Energieeffizienz nicht mindestens genauso dringlich ist. Denn bei einem niedrigeren Energieverbrauchspfad benötigt Europa selbst bei einem sukzessiven Ausstieg aus der Kernenergie entweder weniger neue Großprojekte, oder diese könnten durchaus eine Nummer kleiner ausfallen.
© Mai 2011, Akademie für Welthandel AG, Frankfurt am Main
Außenwirtschaft