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Hongkong ist nicht das Ende des Weges

Auf der vom 13. bis 18. Dezember in Hongkong stattfindenden Welthandelskonferenz im Rahmen der Doha-Runde versuchen die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Mitgliedsstaaten zu einer Einigung über die Rahmenbedingungen für den zukünftigen Welthandel zu kommen. Es herrscht jedoch auf dem internationalen Politikparkett große Skepsis, ob es zu einvernehmlichen Lösungen kommen wird.

Ursprünglich verfolgt die Doha-Runde das Ziel, durch einen Abbau von Handelshemmnissen den Entwicklungsländern bessere Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Entwicklung einzuräumen. Dies betrifft insbesondere den in den Industrienationen durch hohe Importzölle oder Subventionen stark unterstützten Agrarsektor. Doch auch die Industrienationen erhoffen sich viel von dieser Konferenz, etwa eine Reduzierung der Importzölle für Industrieprodukte und Dienstleistungen insbesondere bei den so genannten Schwellenländern.
Die erste Konferenz fand im Jahr 2001 in der katarischen Hauptstadt Doha statt. Auf dieser wurden die Ziele der Doha-Runde festgelegt. Nach zwei weiteren Konferenzen 2003 in Cancún und 2004 in Genf, auf denen keine nennenswerten Fortschritte gemacht wurden, ist die Konferenz in Hongkong von großer Bedeutung, da eine Entscheidung bis 2006 gefunden werden muss. Dies hat seine Ursache vor allem darin, dass die so genannte "Trade Promotion Authority", die den US-Kongress verpflichtet einem Handelsvertrag ohne Zusätze zuzustimmen, nur bis Mitte 2007 gültig ist.

Dabei sollte eine Einigung im Sinne aller Beteiligten sein. Laut einer Studie der Weltbank würde nämlich alleine bis 2015 weltweit 300 Mrd. Dollar an zusätzlichem Einkommen entstehen, davon 45% in den Entwicklungsländern. Zwei Drittel dieser Summe würden durch tiefgreifende Agrarreformen erzeugt werden können.
Die Bedeutung eines alle Teilnehmer zufriedenstellenden Ergebnisses für Deutschland ist immens. So ist Deutschland das exportstärkste Land der Welt und sehr mit der Weltwirtschaft verflochten, nicht nur wegen der Exportmärkte, sondern zunehmend auch durch immer mehr ausländische Produktionsstätten deutscher Unternehmen. Die internationalen Rahmenbedingungen haben also einen direkten Einfluss auf die Entwicklung der deutschen Wirtschaft.

Große Unterschiede bei den Verhandlungszielen

Die Ursachen für die derzeitige Verhandlungskrise sind vielschichtig. So erwarten die Industrienationen von den Schwellenländern eine Reduzierung der Zölle in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen und sehen hierin die Voraussetzung für eine Einigung.

Die Europäer beklagen insbesondere die Konzentration der Verhandlungen auf den Agrarsektor, obwohl es auch um Liberalisierungen in anderen Bereichen geht. Jedoch wird ein starkes Entgegenkommen der EU im Landwirtschaftsbereich von vielen Verhandlungsteilnehmern als Vorbedingung für Verhandlungen und Liberalisierungen in den übrigen Sektoren gemacht. Das derzeitige Angebot der EU wurde bereits durch die USA und verschiedene Schwellenländer wie Indien und Brasilien als unzureichend abgelehnt. Es umfasst eine Reduzierung der handelsverzerrenden Agrarsubventionen von bis zu 70% sowie den Abbau der höchsten Agrarzölle um bis zu 60%. Damit sei die EU bereits ans Äußerste gegangen und dies sei unter der Vorraussetzung gemacht worden, dass die anderen Teilnehmer, insbesondere die Schwellenländer wie Indien und Brasilien, ähnliche Zugeständnisse machten. Dies meinten führende EU-Verhandlungsvertreter.
So wird vor allem Brasilien, Wortführer der G20-Nationen, vorgeworfen, noch keinen konkreten Vorschlag zur Reduzierung von Industriezöllen vorgelegt zu haben. Auch würden die Ursachen für ein mögliches Scheitern nicht alleine bei den Problemen im Landwirtschaftsbereich liegen, sondern auch im Zusammenhang mit der nicht vorhandenen Bereitschaft der Handelspartner der EU stehen, ihre Märkte für Industrieprodukte und Dienstleistungen weiter zu öffnen.

Doch sogar unter den Industrienationen herrscht Uneinigkeit. So schieben sich EU und USA gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer für ein Scheitern der Konferenz verantwortlich wäre. Und selbst innerhalb der EU gibt es Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen. Frankreich, im Rahmen der europäischen Agrarpolitik mit den größten Vorteilen bedacht, geht bereits das bestehende Angebot der EU zu weit. Daher droht Paris offen mit einem Veto zu diesem Angebot, wenn es keine Einigung beim Thema Agrarzölle der Entwicklungsländer geben sollte.

Demgegenüber sehen die Schwellen- und Entwicklungsländer die Doha-Runde vor allem als eine Entwicklungsrunde die dazu führen soll, dass durch geringere Barrieren im Agrarsektor die meist landwirtschaftlich geprägten Volkswirtschaften der ärmeren Nationen bessere Chancen auf dem Weltmarkt haben und dadurch möglicherweise den wirtschaftlichen Abstand zu den Industrienationen etwas reduzieren können. Nur zweitrangig sollte es um Abbau von Industriezöllen gehen. Man sollte von den Schwellenländern nicht größere Zugeständnisse bei den Verhandlungen zum Industriesektor erwarten als ihnen die Ergebnisse im Agrarsektor bringen. Daher müsste zunächst das Problem der Agrarbarrieren gelöst werden, bevor die anderen Problemfelder angegangen werden könnten. Daher haben die Brasilianer als Wortführer der Schwellenländer das EU-Angebot auch als unzureichend abgelehnt. Und selbst das Angebot der USA geht ihnen nicht weit genug, insbesondere in den Bereichen der internen Stützungsmaßnahmen und der Marktzugangsbedingungen im Agrarsektor.
Die Schwellenländer bezeichnen die Realität als sehr unausgewogen: So liege der maximale Zollsatz auf Industrie-Produkte in Brasilien bei 35%, der Maximalzoll in der EU für Agrarprodukte dagegen bei 150% bis 160%.

Wege aus der Krise

Um die Welthandelskonferenz dennoch zu retten hat Brasilien eine weitere Konferenz drei Monate nach Hongkong vorgeschlagen. Auch EU-Verhandlungsführer Peter Mandelson erwartet ein Scheitern der Konferenz von Hongkong, sieht aber noch Chancen für eine Einigung im Jahr 2006 und hat schon die Forderung nach einem weiteren Ministertreffen Mitte 2006 aufgestellt.

Die Folgen eines eventuellen vollständigen Scheiterns der WTO-Handelsrunde wären nicht zu unterschätzen. So würde es sicherlich zu einer Beschädigung und Infragestellung der WTO - als dem Rückgrat des freien Welthandels und internationaler Schiedsorganisation im Welthandel - kommen. Außerdem bestünde die Gefahr einer Zunahme des weltweiten Protektionismus. Beson-ders starke Skeptiker sehen in einem Scheitern dieser Handelsrunde die Gefahr einer Blockade für die nächsten 20 Jahre.

So lässt sich abschließend sagen, dass eine Einigung für alle Beteiligten von größtem Interesse sein muss, da es ansonsten nur Verlierer geben würde: Die Industrienationen, deren Wachstum weiterhin durch Industrie- und Dienstleistungszölle behindert würde; die Schwellenländer, deren Anschluss an die führenden Industrienationen durch Hürden wie etwa Marktzugangsbeschränkun-gen erschwert würde; und die Entwicklungsländer, die durch Zölle auf landwirtschaftliche Erzeug-nisse an einer Flucht aus dem Teufelskreis von Armut und politischer wie wirtschaftlicher Instabili-tät gehindert würden.

Die teilnehmenden Parteien:

EU:

Mitgliedsstaaten:	Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern
Verhandlungsführer:	Peter Mandelson (Großbritannien)
Vorschläge:	- Streichung aller Agrar-Exportsubventionen - Reduzierung aller anderen Agrarsubventionen um bis zu 70% - Reduzierung von Einfuhrzöllen um durchschnittlich 39%
Erwartungen:	- Reduzierung der Importzölle auf Industrieprodukte

USA:

Verhandlungsführer:	Peter Rob Portman
Vorschläge:	- Abschaffung der Exportsubventionen auf die meisten, aber nicht alle Agrarprodukte - Reduzierung der Produktsubventionen um 60% unter der Voraussetzung, dass die EU ihre Produktsubventionen um 80% senkt - Reduzierung der Einfuhrzölle um 55% bis 90%
Erwartungen:	- Reduzierung der Handelsbarrieren bei Industrie- und Dienstleistungsprodukten

G-10:

Verbund agrarimportierender Industrieländer
Mitgliedsstaaten:	Bulgarien, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mauritius, Norwegen, Schweiz, Südkorea, Taiwan
Verhandlungsführer:	Joseph Deiss (Schweiz)
Vorschläge:	- Kaum Bereitschaft zu Zugeständnissen, extrem protektionistisch

G-20:

Verbund der großen Schwellenländer
Mitgliedsstaaten:	Ägypten, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, China, Guatemala, Indien, Indonesien, Kuba, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Philippinen, Südafrika, Tansania, Thailand, Venezuela, Zimbabwe
Verhandlungsführer:	Celso Amorim (Brasilien)
Vorschläge:	- Nur geringe Bereitschaft zur Öffnung der eigenen Märkte für Industrie- und Dienstleis-tungsgüter
Erwartungen:	- Vollständige Öffnung der Agrarmärkte in Europa und den USA

G-90:

Loser Zusammenschluss von Entwicklungsländern
Verhandlungsführer:	Deepak Patel (Sambia), Rachid Rachid (Ägypten)
Erwartungen:	Erwarten von der Konferenz neben einer Marktöffnung der Industrienationen und zusätzlichen Finanzhilfen auch eine Zugriffsmöglichkeit auf Medizin-Patente. Außerdem fordern sie eine Aufhebung der amerikanischen Subventionen auf Baumwoll-Exporte, da viele Entwicklungsländer eine starke Abhängigkeit von der Baumwolle haben.

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