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Beim Weltwirtschaftsgipfel der G8 und der G20 in Kanada gewinnt der zweite Kreis unter Einschluss der großen Schwellenländer zunehmend an Bedeutung und trifft mittlerweile ebenfalls wichtige Entscheidungen. Dabei wollen die Industrieländer bis 2013 ihre Staatsdefizite halbieren. Da die USA vor einem voreiligen Ende der expansiven Fiskalpolitik warnten, gibt es aber keine bindenden Mechanismen. Wegen großer internationaler Differenzen bei der Bankenabgabe wurde das Thema auf den G20-Gipfel im November verschoben. Nach der Einigung bei der großen US-Finanzmarktreform dürfte auch die EU an einer regionalen Lösung weiterarbeiten.
Was die diesjährige Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika wieder illustriert hat, fand beim Weltwirtschaftsgipfel Ende Juni in Kanada seine Fortsetzung - Europa und die USA haben nicht länger das alleinige Sagen, die Welt wird multipolarer. Allein vier der acht WM-Viertelfinalisten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) kommen aus Südamerika, mit den Niederlanden, Spanien und Deutschland noch drei Mannschaften aus Europa und ein Team aus Afrika (Ghana).
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Tabelle 1: Anteile der G8- und der G12-Staaten (2009, in %)
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Eine Schwerpunktverlagerung der anderen Art zeigte sich beim zweitägigen Politik-Gipfel in Kanada, wobei sich am Freitag der klassische Kreis der G8 traf und diese Runde am Samstag zur G20 erweitert wurde. Der zweite Kreis unter Einschluss der großen Schwellenländer gewinnt zunehmend an Bedeutung und trifft mittlerweile ebenfalls wichtige Entscheidungen (zum wirtschaftlichen Gewicht der großen Länder vgl. Tab. 1). Die dort aufgeführten 12 Länder ("G12") repräsentieren über die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung und des globalen Warenhandels.
Industrieländer wollen bis 2013 Staatsdefizite halbieren ...
Beim Treffen der Industrieländer hat sich formal die europäische Forderung nach Haushaltskonsolidierung durchgesetzt, obwohl die Amerikaner vor einem voreiligen Ende der expansiven Fiskalpolitik warnten. Aber der Kompromiss sieht erst bis 2013 eine Halbierung der Haushaltsdefizite vor; ab 2016 soll mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Wenig überraschend gibt es auch keine bindenden Mechanismen.
Die EU-Position ist vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise mehr als verständlich und soll zugleich den Finanzmärkten ein Signal für die Ernsthaftigkeit der europäischen Sparbemühungen geben. Immerhin hat sich der Euro trotz anhaltender Sorgen über die Staatsverschuldung in vier südeuropäischen Ländern und Irland nach einem turbulenten Frühjahr zuletzt stabilisiert. Er notiert weiterhin über seiner ersten Notierung von 1,18 $/€ im Januar 1999.
Die US-Regierung hat schon die wichtigen Kongresswahlen im November im Visier, bei denen die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus gefährdet ist. Deshalb will Washington keinen zu frühen Ausstieg aus der expansiven Fiskalpolitik riskieren, obwohl die laufende Verschuldung auch 2010 mit über 10 % des BIP an griechische Verhältnisse erinnert. Verpflichtend sind die Beschlüsse aus Toronto nicht, sodass sich auch US-Präsident Obama bestätigt sehen kann, der ein Abwürgen der Konjunktur fürchtet und daher noch nicht auf einen strengen Sparkurs umschwenken will. Argumentationshilfe erhält die US-Administration vom IWF, dessen Chef Strauss-Kahn sich mit Blick auf die globale Konjunkturerholung besorgt über den gleichzeitig ablaufenden Schuldenabbau vieler EU-Staaten zeigt. Der Absicherung und Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs sei Vorrang einzuräumen.
... und hoffen weiter auf China als Weltlokomotive
Auf beiden Seiten des Atlantiks blickt man deshalb auch mit Interesse und latenter Besorgnis auf die Konjunktur in den dynamischen Schwellenländern, allen voran China, der neuen Lokomotive der Weltwirtschaft. Viele chinesische Konjunkturindikatoren haben an den Finanzmärkten den Sprung in die "marktbewegende erste Reihe" geschafft. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt könnte 2010 und 2011 um jeweils 10 % wachsen und damit maßgeblich zur kräftigen Erholung der Weltwirtschaft mit einem vom IWF erwarteten Plus von 4,2 % bzw. 4,3 % beitragen.
Die chinesische Regierung hat zudem eine Woche vor dem Gipfel angekündigt, den Yuan-Wechselkurs zu flexibilisieren. Damit kehrt sie nach zwei Jahren wieder zum "Devisenmanagement" zurück - wegen der Finanzkrise hatte sie seit 21. Juli 2008 das Austauschverhältnis auf 6,83 Yuan/Dollar festgelegt. Die gelockerte Anbindung an den Dollar soll aber nur zu einer graduellen Aufwertung führen. Kursschwankungen dürfen nur innerhalb der festgelegten Handelsspanne von 0,5 % am Tag erfolgen. Bis Ende Juni wertete der Yuan zum Dollar auf 6,79 auf. Mit dieser sehr moderaten Flexibilisierung versuchte China, vor dem G20-Gipfel den Währungsstreit zu entspannen und sich aus der politischen Schusslinie zu bringen. Ein stärkerer Yuan würde nämlich die Exportchancen der Industrieländer verbessern, wovon sich nicht zuletzt die deutsche Autoindustrie neue Impulse verspricht.
Große internationale Differenzen bei der Bankenabgabe
Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sieht wegen verbleibender Schwächen des Finanzsystems und Nebenwirkungen der anhaltenden Unterstützungsmaßnahmen immer noch die Gefahr einer neuen Finanzkrise. Deshalb müssten die Staatshaushalte rasch saniert werden und eine geldpolitische Kehrtwende einsetzen. Zudem wären bei einem erneuten Crash die Mittel der Staaten für erneute Eingriffe sehr begrenzt, womit sich vielerorts die heikle Frage nach neuen Finanzierungsquellen stellt.
Nachdem es schon im Vorfeld beim Thema Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuern wenig Einigkeit gab, wurde auch in Toronto kein gemeinsames Ergebnis erzielt und das Thema auf den G20-Gipfel in Südkorea im November verschoben. Widerstand kam nicht nur aus Industrieländern wie Kanada und Großbritannien, sondern auch aus Schwellenländern wie Brasilien und China. Eine von vielen Entwicklungsorganisationen auch zur Armuts- und Krankheitsbekämpfung geforderte globale Transaktionssteuer (Stichwort "Tobin-Tax") scheint damit vorläufig vom Tisch.
Frankreich und Deutschland streben nach wie vor eigenständige Regelungen zumindest in der EU an, wobei aber auch hier britischer Widerstand gegen zu weitgehende Regelungen von der neuen konservativen Regierung unter Premier Cameron zu erwarten ist. Immerhin hatte sich der Brüsseler EU-Gipfel Mitte Juni darauf geeinigt, dass die EU-Mitglieder auf nationaler Ebene eine Bankenabgabe einführen sollen, wobei gemeinsame Standards eingehalten werden müssten. Ferner sollen die Ergebnisse von verpflichtenden nationalen Banken-Stresstests veröffentlicht werden.
Ergänzend sei auf einen ungewöhnlichen Aufruf aus dem EU-Parlament hingewie-sen. In einem fraktionsübergreifenden Papier beklagen die für die Regulierung des Finanzsektors zuständigen Abgeordneten nicht nur über die Übermacht der Finanzlobby, sondern vor allem den Mangel an Gegenexpertisen und dazu fachlich kompe-tenten Institutionen außerhalb des Finanzsektors. Auch EZB-Präsident Trichet beklagte zuletzt eine oft unzureichende Einsichtsfähigkeit des Finanzsektors in der (europäischen) Reformdebatte.
Noch vor Beginn des G20-Treffens erzielte aber zumindest der Vermittlungsausschuss des US-Kongresses eine Einigung bei der großen US-Finanzmarktreform. Neben einer moderaten Bankenabgabe wurden Einschränkungen des Eigenhandels vereinbart, die aber nicht so hart ausfallen wie im Senatsentwurf, der ein komplettes Verbot des Eigenhandels von Banken mit Kundeneinlagen gefordert hatte. Banken können auch künftig eigenes Geld in Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften investieren, aber die Summe wird auf 3 % des Eigenkapitals beschränkt. Zur Absiche-rung eigener Risiken dürfen Derivate gehandelt werden; für "spekulative Wetten" müssen unabhängig finanzierte Tochtergesellschaften gegründet werden.
© Juli 2010, Akademie für Welthandel AG, Frankfurt am Main
Außenwirtschaft